Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungsumfang

Transparenzregister-Meldung.de wird abhängig vom gewählten Service mit der Erfassung, Einreichung, Aufbewahrung, Dokumentation und Aktualisierung der Transparenzregister- Informationen des Auftraggebers gem. §§ 19 ff. GWG beauftragt.

Zur Vermeidung etwaiger Bußgelder sollen die Leistungen auch dann ausgeführt werden, wenn ein Befreiungstatbestand vorliegen könnte.

Eine Prüfung solcher Ausnahmen wird insofern nicht geschuldet.

Kosten

Die Parteien vereinbaren im Wege einer Vergütungsvereinbarung eine jährliche Servicepauschale je nach Struktur der einzutragenden Gesellschaft wie folgt:

Basis Eintrag zu 89€/Kalenderjahr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
– Der Basis Eintrag beinhaltet die Erstmeldung zum Transparenzregister für Gesellschaften mit max. 2 natürlichen Personen als Gesellschafter
– Jährliche Verwaltung Ihrer Eintragung
– Eine kostenfreie Aktualisierung bei Änderungen pro Jahr, je weitere Aktualisierung 89€ zzgl. MwSt.
– Kostenfreie jährliche Erinnerungsfunktion zur Angabe von Änderungen
– Es erfolgt keine Rechtsberatung

Standard Eintrag zu 129€/Kalenderjahr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
– Der Standard Eintrag beinhaltet die Erstmeldung zum Transparenzregister für Gesellschaften mit max. 7 natürlichen Personen als Gesellschafter
– Jährliche Verwaltung Ihrer Eintragung
– Eine kostenfreie Aktualisierung bei Änderungen pro Jahr, je weitere Aktualisierung 129€ zzgl. MwSt.
– Kostenfreie jährliche Erinnerungsfunktion zur Angabe von Änderungen
– Es erfolgt keine Rechtsberatung

Premium Eintrag zu 389€/Kalenderjahr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
– Der Premium Eintrag beinhaltet die Erstmeldung zum Transparenzregister für Gesellschaften mit max. 3 Inhabergesellschaften im Gesamten
– Jährliche Verwaltung Ihrer Eintragung
– Eine kostenfreie Aktualisierung bei Änderungen pro Jahr, je weitere Aktualisierung 389€ zzgl. MwSt.
– Kostenfreie jährliche Erinnerungsfunktion zur Angabe von Änderungen
– Es erfolgt keine Rechtsberatung

In Bußgeldfällen, die durch Transparenzregister-Meldung.de verschuldet sind, ist die außergerichtliche Vertretung hiermit ebenfalls abgegolten, sofern dies im Service Paket entsprechend enthalten ist.

Die Pauschale ist erstmalig mit Erstbeauftragung für das laufenden Kalenderjahr fällig und im Weiteren jeweils zum 1. eines neuen Kalenderjahrs.

Der Auftraggeber trägt außerdem die Kosten und Auslagen für gesonderte Einsichtnahmen oder anderweitigen Sonderleistungen die im Zusammenhang mit dem Eintrag im Transparenzregister stehen, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer und müssen gesondert schriftlich (per Email, Fax, Post) vereinbart werden.

Mitwirkung bei Änderungen

Der Auftraggeber wird Transparenzregister-Meldung.de über Änderungen die relevant sein können informieren.

Komplexe Fälle

In komplexen Fällen wird der Aufwand für die rechtliche Prüfung der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten zum Stundensatz von EUR 90 je angefangener halben Stunde vergütet. Es erfolgt keine Rechtsberatung durch Transparenzregister-Meldung.de. Der Auftraggeber wird dafür eine qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei vermittelt. Dies wird vor Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt.

Kündigung

Das Dienstleistungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Es ist schriftlich kündbar mit vierwöchiger Frist zum nächsten Abrechnungszeitraum. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbes. wegen Zahlungsverzuges des Auftraggebers, bleibt unberührt.

Nach erfolgter Kündigung ist Transparenzregister-Meldung.de zur vollständigen Datenlöschung berechtigt.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien das für den Sitz von Transparenzregister-Meldung.de zuständige Gericht.

Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Transparenzregister-Meldung.de wird ausschliesslich auf Bußgelder, die durch Transparenzregister-Meldung.de verursacht sind bis zu einer Höhe von 10.000 Euro begrenzt.

Für jedwede Nutzung die in Verbindung mit dem Transparenzregister der Bundesrepublik Deutschland steht, gelten die Nutzungsbedingungen des Transparenzregisters der Bundesrepublik Deutschland. Einsehbar unter: https://www.transparenzregister.de/treg/de/agb?2